-
- Gegen
Krieg - für den Frieden
In vielen Veranstaltungen und Demonstrationen der letzten Monate und
Wochen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt haben die Menschen deutlich
und unmissverständlich kund getan, dass Krieg in keiner Weise ein
taugliches Mittel zur Lösung politischer Probleme ist.
Müssen wir
jetzt, nachdem die USA, entgegen einer Mehrheit der Nationen dieser Welt,
Irak den Krieg erklärt hat, resignieren und uns mit diesem in keiner Weise
durch das Völkerrecht sanktionierte Vorgehen abfinden. Ein ganz deutliches
NEIN ist meine Antwort. Gerade jetzt sind wir aufgerufen, stärker und
intensiver als je zuvor, den Krieg zu ächten.
Deutschland selbst hat im
letzten Jahrhundert mit Kriegen Tod und Zerstörung über Europa gebracht,
nicht zuletzt über Deutschland selbst. Krieg bedeutet immer Tod und Elend
für Millionen, Obdachlosigkeit und Hunger. Bomben treffen nicht nur
militärische Einrichtungen. Nicht die Machtinhaber werden in Leichensäcken
vom Schlachtfeld getragen, nein es sind Söhne, Töchter, Mütter und
Väter.
Wer jetzt wie die USA einen Krieg anzettelt, hat offensichtlich
nicht über eine der schrecklichsten menschlichen Erfahrungen
nachgedacht.
Hier geht es nicht um eine unbedeutende Angelegenheit. Hier
geht es nicht um den Versuch, einen Schurken loszuwerden. Nein. Diese
bevorstehende Schlacht repräsentiert einen Wendepunkt in der in der jüngeren
Geschichte unserer Welt.
Die USA, Großbritannien als auch Spanien
haben sich in eine Situation gebracht, in der sie sich auf eine Doktrin der
vorbeugenden Kriegsführung eingelassen haben.
Die Idee, dass die
Vereinigten Staaten - oder irgendeine andere Nation - das Recht haben, einen
Staat anzugreifen, der nicht unmittelbar eine Bedrohung darstellt, aber in
der Zukunft bedrohlich sein könnte, ist eine radikale neue Wendung der
traditionellen Idee der Selbstverteidigung.
Diese Doktrin steht im übrigen
im krassen Gegensatz zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten
Nationen.
Offensichtlich soll sie nun in einer Zeit des weltweiten
Terrorismus getestet werden. Die Charta der UN sieht keinen Präventivkrieg
als gerechten Krieg vor, unser Grundgesetz schon gar nicht. Das Grundgesetz
stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges sogar unter Strafe.
In
diesem Zusammenhang wäre es naturgemäß richtig, wenn die Bundesregierung ein
Überflugverbot ausspricht und die Schließung amerikanischer Flugbasen
in Deutschland veranlaßt.
Krieg kann niemals Rettung sein; Gewalt kann
niemals Frieden schaffen. Gerechte Kriege gibt es nicht! Krieg tötet und
zerstört. Wer vom Krieg profitiert, sucht Rechtfertigung dafür im Namen der
Religion und der Demokratie, im Namen von Sicherheit und Frieden - und stellt
aber mit seinem Tun gerade diese Werte in Frage.
Mit dem gemeinsamen
Entschluss der Mächtigen zum Krieg, um gemeinsam vom Krieg zu profitieren,
setzt sich die Globalisierung durch, ungeachtet der Schäden an Freiheit,
Menschlichkeit und Moral.
Deshalb ist jetzt und immer wieder jeder dazu
aufgerufen, gegen Krieg – wer immer diesen inszeniert - aufzustehen.
Dabei müssen wir keine Angst haben, als Kriegsgegner gehetzt,
diffamiert oder gar als USA – Hasser verteufelt zu werden. Das ist immer die
Sprache derer, die an Ihrer oder meiner Meinung und Auffassung ohnehin
kein Interesse haben.
Die besseren und menschlicheren Argumente sind
auf der Seite der Kriegsgegner. Daher nochmal in aller Deutlichkeit – nie
wieder Krieg.
Gerhard Reese
Vorsitzender SPD Kreisverband Rügen, 18.
März 2003
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