Stadt Putbus auf der Insel Rügen

(gr) In seiner Sitzung am 9. Dezember 2004 hat der Kreistag Rügen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion den Haushalt 2005 beschlossen. Die seit Jahren herrschende, schwierige Haushaltsituation des Kreises setzt sich auch im kommenden Jahr fort. Der Fehlbetrag im Haushaltjahr 2005 wird sich auf ca.: 3,3 Mio Euro beziffern, bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rd. 70 Mio Euro. Der Vermögenshaushalt dagegen präsentiert sich verschwindend gering mit einem Betrag von 4 Mio Euro. Dies zeigt deutlich die ganze Misere - eigenes Gestalten ist kaum noch möglich. Vor diesem Hintergrund war auch der bereits schon einmal von der SPD Fraktion gestellte und gescheiterte Antrag auf künftigen Verzicht der Beigeordnetenstellen - diesmal beantragt von dem PDS Abgeordneten Dieter Holtz - folgerichtig, will man es mit dem Sparen ernst nehmen. Erneut - diesmal denkbar knapp - wurde der Antrag durch die CDU/F.D.P. - Mehrheit abgelehnt. Offensichtlich bezieht sich die immer wiederkehrende Diskussion um zu hohe Personalkosten ausschließlich auf die Vergütungs- und Gehaltsgruppen unterhalb der Beigeordnetenstellen. Dies ergibt sich auch aus einem Antrag der CDU/F.D.P. Fraktion zum Haushalt 2005, in dem es in der Begründung heißt: "Da die vorgesehenen Zuweisungen von höherwertigen Tätigkeiten, verbunden mit dem Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Beförderung, der dauernden Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landkreises Rügen nicht entsprechen, können wir nicht zustimmen."

Zumindest konnte sich eine große Mehrheit des Kreistages bei der Beschlussfassung über einen anderen Tagesordnungpunkt darüber einigen, den Fehlbetrag des Haushaltes 2005 nicht noch zu vergrößern. Abgelehnt wurde die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300.000 Euro an die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee. Die Gemeinde Hiddensee hatte sich in der Vergangenheit zur Erfüllung ihrer Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungspflichten für die Beteiligung Dritter in Form eines Betreibermodells entschieden. Insbesondere durch fehlerhafte Kalkulationsgrundlagen sind in den letzten Jahren erhebliche Verbindlichkeiten entstanden, die aus dem gemeindlichen Haushalt nicht mehr bestritten werden können. Bereits am 1.1.2003 wurden die gemeindlichen Anlagen auf den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen übertragen. Im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche steht die Gemeinde Hiddensee jetzt vor einer Gesamtverpflichtung in Höhe von 7,8 Mio. Euro, die u.a. durch eine Zuweisung des Landes, einer Kreditaufnahme der Gemeinde und dem besagten Anteil des Landkreises Rügen befriedigt werden sollte.


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