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Rügen  bleibt  Rügen - strittig aber eine gute Diskussionskultur

"Nach dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Mai 2004 muss davon ausgegangen werden, dass es einen Landkreis Rügen mit eigener Kreisverwaltung in Zukunft nicht mehr geben wird", so Angelika Peters (MdL, SPD) zu Beginn ihres Statements in einer Infomationsveranstaltung der SPD Rügen im vollbesetzten Saal des Treff-Hotels in Bergen. Hintergrund ist, dass die Übertragung der Aufgaben der Regionalplanung und der bisherigen staatlichen Aufgaben der unteren Landesbehörden auf die Kreisebene nach Auffassung des Landtages eine erhebliche räumliche Vergrösserung der Landkreises erforderlich macht. Nicht zu vergessen, dass die derzeitigen Landkreisstrukturen aus heutiger Sicht und mit der aktuellen Finanzausstattung nicht mehr finanziert werden können. Bereits heute ist es kaum mehr möglich, die von den Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage zu erwirtschaften. Ebenso muss sich das Land auf Zeiten vorbereiten, in denen das Geld aus dem Programm "Aufbau Ost" nicht mehr als Einnahmequelle sprudeln wird.

 

Da sich die Rüganer vehement für ihre Eigenständigkeit einsetzen und dies auch durch einen Bürgerentscheid dokumentiert haben, hat der Landtag in seinem Beschluss festgelegt, einen Sonderstatus für die Insel Rügen - in einem neuen Regionalkreis - zu akzeptieren.

 

Dem Beharren auf Eigenständigkeit hat nunmehr die SPD Rügens ein Modell entgegengestellt, dass sowohl dem Bürgerentscheid auf Selbständigkeit, als auch einem Sonderstatus im Sinne des Landtagsbeschlusses entgegenkommt.

 

"Rügen bleibt Rügen" - mit einem Amt, 4 Bürgerbüros und eigenständigen Städten und Gemeinden, so Kristine Kasten (Vorsitzende SPD Kreistagsfraktion Rügen). "Es ist Sache der kommunalpolitisch Verantwortlichen auf der Insel einen Vorschlag auszuarbeiten, wie als Ausgleich für den Wegfall des eigenständigen Landkreises eine möglichst optimale Eigenständigkeit Rügens im Regionalkreis aussehen muss und organisiert werden kann", Kasten weiter.

 

Der ebenfalls anwesende Innenminister Gottfried Timm ergänzte:" Wenn die Chance und die Verantwortung zur Erarbeitung eines Entwurfs eines tragfähigen Sonderstatus-Modells jetzt nicht selbst von den Rüganern wahrgenommen wird, dann wird es einen echten Sonderstatus für die Insel nicht geben können".  

 

Die SPD Rügen sieht mit ihrem Modell die Eigenständigkeit, Identität und Bedeutung gegenüber dem Land, dem Regionalkreis und gegenüber Dritten gewahrt. Weiterhin werden durch Konzentration auf eine Verwaltung öffentliche Leistungen wieder finanzierbar, ihre Qualität wird gewahrt und gesteigert. Die Autonomie der Städte und Gemeinden bleibt weitestgehend erhalten. Sie selbst können entscheiden, welche Aufgaben sie auf das Amt übertragen wollen. Mit der gewählten Amtsvertretung werden vermehrt Möglichkeiten für das kommunalpolitische Engagement auf der Insel geboten. Letztlich bringt das vorgetragene Modell eine erhebliche Reduzierung der Verwaltungskosten auf der Insel mit sich. Dies wiederum entlastet vor allem die städtischen und gemeindlichen Haushalte - vor Ort kann wieder gestaltet werden.       

 

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden nochmals die gegensätzlichen Auffassungen vorgetragen. Nicht zu übersehen dabei, dass alle angeführten Begründungen sowohl für die eine als auch die andere künftige Struktur Geltung haben bzw. herhalten müssen. Bei Würdigung aller Diskussionbeiträge ist als Ergebnis festzustellen, dass offensichtlich ein diskussionsfähiges Modell durch die SPD Rügen erarbeitet wurde.  

Erfreulich an diesem Abend auch - und deshalb erwähnenswert - die sachliche und fachliche Qualität aller Diskussionsbeiträge. Es ist nicht übertrieben, von einer vorbildlichen Diskussionkultur zu schreiben.

    24. November 2004

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